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Unter Leitung von Minister Detlef Tabbert haben sich heute im Kaiserbahnhof in Potsdam insgesamt 13 Institutionen und Verbände aus dem Bereich Mobilität zum „Bündnis für Mobilität Brandenburg“ zusammengeschlossen. Das Bündnis agiert künftig als Begleitgremium für die Umsetzung des Brandenburger Mobilitätsgesetzes. In regelmäßigen Sitzungen und Werkstätten sollen die Bündnispartner ihr Fachwissen einbringen, Planungs- und Entscheidungsprozesse der Politik unterstützen und eine Schnittstelle zwischen den verschiedenen Verkehrsträgern, Verbänden und Institutionen schaffen.

2024 hatte Brandenburg als erstes Flächenland seine verkehrspolitischen Ziele in Form eines Mobilitätsgesetzes gebündelt und einen rechtlich verankerten Schwerpunkt auf den Öffentlichen Personennahverkehr und die Nahmobilität gelegt. Vor diesem Hintergrund soll das Bündnis für Mobilität die Umsetzung konkreter Maßnahmen begleiten. Zugleich sollen möglichst viele Akteure aus dem Bereich Mobilität eingebunden werden und dabei auch soziale und inklusionsorientierte Aspekte Berücksichtigung finden. Das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung unterstützt das Bündnis sowohl finanziell als auch durch die Bereitstellung von Fachressourcen. Darüber hinaus übernimmt es die Organisation und Moderation des Bündnisses.

Detlef Tabbert, Minister für Infrastruktur und Landesplanung, erklärt dazu: „Es geht darum, das Brandenburgische Mobilitätsgesetz weiter mit Leben zu erfüllen und konkrete Schritt einzuleiten, um die ambitionierten Ziele der Verkehrswende und der Klimaneutralität zu erreichen. Dazu ist es erforderlich, ein möglichst breites Fachwissen zu konsultieren und das Thema Mobilität aus vielen Blickwinkeln zu betrachten. Ich denke dabei auch an jene Expertinnen und Experten, die jeden Tag beruflich oder ehrenamtlich im Bereich Mobilität engagiert sind. Ihre Praxiserfahrung wollen wir heranziehen. Wir werden im Bündnis den Austausch fördern, Synergien schaffen und gemeinsam eine umwelt-, sozial- und klimaverträgliche Mobilität fördern. Die Mobilitätswende ist eine Aufgabe, die wir nur gemeinsam mit den Kommunen, Verbänden und der Zivilgesellschaft stemmen können. Die heute unterzeichnete Bündniserklärung ist für mich daher ein klares Bekenntnis, dass es beim Thema Mobilität ein gemeinsames Verständnis und die Bereitschaft zur Zusammenarbeit gibt. Dafür danke ich allen Bündnispartnern.“

13 Mitglieder im Bündnis für Mobilität Brandenburg

Das Bündnis ist ein freiwilliger Zusammenschluss von Verbänden und Akteuren aus dem Bereich Mobilität. Das Bündnis dient als Plattform für den Austausch und einen interdisziplinären Dialog über die unterschiedlichen Verkehrsträger hinweg. Dem Bündnis gehören an:

• Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung (MIL)
• Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V Berlin-Brandenburg
  (ADAC BE-BB)
• Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club Landesverband Brandenburg e. V. (ADFC BB)
• Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB)
• Verband Deutscher Verkehrsunternehmen Landesgruppe Ost (VDV Ost)
• Verkehrsclub Deutschland e.V. Landesverband Brandenburg (VCD BB)
• Städte- und Gemeindebund Brandenburg (StGB BB)
• Landkreistag Brandenburg e.V. (LKT BB)
• Volksinitiative „Verkehrswende Brandenburg jetzt!“ (VI)
• Landesverkehrswacht Brandenburg e.V. (LVW BB)
• Bündnis Schiene Berlin-Brandenburg (BSBB)
• Landesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen Berlin-Brandenburg e.V. (LVKM-BB)
• Fuss e.V. Brandenburg (FUSS BB)

Vier Schwerpunkte der Bündnisarbeit

• Stärkung des Umweltverbunds. Das Bündnis unterstützt eine vernetzte und umweltfreundliche Mobilität, die den öffentlichen Personennahverkehr sowie den Fuß- und Radverkehr stärkt.
• Ressourcenschonende Gestaltung der Verkehrsinfrastruktur. Das Bündnis setzt auf nachhaltige und effiziente Lösungen bei Planung, Ausbau und Pflege der Verkehrsinfrastruktur, um Ressourcen zu schonen.
• Erhöhung der Verkehrssicherheit. Alle Bündnispartner streben im Sinne der „Vision Zero“ an, die Zahl der Verkehrstoten und Schwerverletzten in Brandenburg auf null zu reduzieren.
• Klimaneutralität bis 2045. Die Reduzierung des CO₂-Ausstoßes und eine nachhaltige Verkehrswende sind entscheidend, um die Klimaziele des Landes zu erreichen.

Stimmen der Bündnispartner

Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung
Minister Detlef Tabbert: „Heute geben wir den Startschuss für einen weiteren bedeutenden Schritt in Richtung einer nachhaltigen, inklusiven und zukunftsfähigen Mobilität für unser Land. Wir schaffen mit diesem Gremium einen Raum für den Dialog zwischen den unterschiedlichsten Akteuren – von der Verwaltung, über die Wirtschaft, bis hin zur Zivilgesellschaft.“

Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. Berlin-Brandenburg
Volker Krane, Vorstandsvorsitzender: „Der ADAC Berlin-Brandenburg verbindet mit dem Bündnis für Mobilität Brandenburg die Erwartung, dass Mobilität sicher, zuverlässig und für alle bezahlbar weiterentwickelt wird – in Stadt und Land. Gerade im ländlichen Raum bleibt das Auto auch auf absehbare Zeit ein unverzichtbares Verkehrsmittel und muss bei allen strategischen Überlegungen realistisch berücksichtigt werden. Priorität haben für uns der Erhalt und Ausbau einer leistungsfähigen Verkehrsinfrastruktur, die Entschärfung von Unfallschwerpunkten sowie praxistaugliche Lösungen für Pendlerinnen und Pendler. Ergänzend braucht es eine spürbare Attraktivierung des ÖPNV durch erhöhte Taktung, bessere Vernetzung und flexible Angebote sowie einen sicheren, bedarfsgerechten Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur.“

Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club Landesverband Brandenburg e. V.
ADFC Brandenburg
Christian Wessel, Landesvorsitzender des ADFC Brandenburg: „Radfahren ist eine der wirksamsten und zugleich kostengünstigsten Maßnahmen, um Gesundheit und Wohlbefinden zu fördern, Lebensqualität zu erhöhen und gleichzeitig die CO2-Emissionen zu reduzieren. Für Kinder und Jugendliche ist das Fahrrad ein Schlüssel zur Selbstständigkeit und sozialen Integration, für ältere Menschen bietet es die Chance, mobil und gesund zu bleiben. Daher ist es richtig, dass Brandenburg an dem Ziel festhält, dass bis 2030 im Landesdurchschnitt 20% aller Wege mit dem Rad zurückgelegt werden. Im Bündnis für Mobilität haben wir die Chance und Verpflichtung zugleich, die erforderlichen Maßnahmen verbindlich zu verabreden.“

Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB)
Christoph Heuing, Geschäftsführer: „Mobilität funktioniert nur als System. Das Bündnis für Mobilität Brandenburg muss dieses System gemeinsam formen und steuern. Als Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg verknüpfen wir den ÖPNV mit möglichst vielen Verkehrsangeboten, sodass ein nutzbares Gesamtangebot entsteht – in der Stadt ebenso wie im ländlichen Raum. Diese Integration wollen wir gemeinsam mit den Partnern vorantreiben und bringen unsere planerische Kompetenz für einen guten Verkehrsmix ein. Fahrgäste profitieren so von einer abgestimmten Mobilität!"

Verband Deutscher Verkehrsunternehmen Landesgruppe Ost (VDV Ost)
N.N., Funktion: „ÖPNV und Eisenbahnverkehr sind Grundlage einer umweltfreundlichen, sozialen und cleveren Mobilität. Das Mobilitätsbündnis bietet die Chance, konkrete Maßnahmen für eine signifikante Veränderung des Modal Split in Brandenburg zu erarbeiten. Hierfür braucht es ausreichende Finanzierung und kluge Konzepte."

VCD Brandenburg
Friedhelm Blume, stellv. Landesvorsitzender des ökologischen Verkehrsclubs VCD Brandenburg: „Wir erwarten vom Bündnis für Mobilität eine kritische und konstruktive Arbeit, damit das Mobilitätsgesetz und die Verkehrswende in Brandenburg konsequent und zügig umgesetzt werden. Der ökologische Verkehrsclub VCD Brandenburg wird sich im Bündnis deshalb dafür engagieren, die Finanzierung des kommunalen ÖPNV und die Förderung des Radverkehrs auszubauen und effizienter zu gestalten. Denn das sind die Grundbausteine für eine konsequente Verkehrswende, die alle mitnimmt.“

Städte- und Gemeindebund Brandenburg
Dr. Oliver Hermann, Präsident des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg: „Die Mobilität spielt für die Städte und Gemeinden in Brandenburg eine wichtige Rolle. Eine gute ÖPNV-Anbindung ist dabei von zentraler Bedeutung. Hier sehen wir noch verschiedene Bedarfe wie Taktverdichtungen und den Streckenausbau im Schienenpersonennahverkehr sowie die bessere Erreichbarkeit der ländlichen Regionen. Grundlage für die Weiterentwicklung der Mobilität ist eine ausreichende Finanzierung. Dazu braucht es eine stärkere finanzielle Unterstützung der Träger des übrigen öffentlichen Personennahverkehrs durch das Land Brandenburg und den Bund. Das Bündnis für Mobilität wird als Chance gesehen, sich mit den verschiedenen Akteuren zu diesen Themen auszutauschen und die Mobilität in Brandenburg gemeinsam voranzubringen."

Landkreistag Brandenburg e.V.
Dr. Holger Obermann, Landkreistagsgeschäftsführer: „Die dringend nötige Stärkung des Umweltverbundes aus Fuß-, Rad- und öffentlichem Personennahverkehr kann nur mit einem deutlichen Ausbau des kommunalen ÖPNV gelingen. In der aktuellen Finanzsituation von Land und Kommunen gleicht dies aber der berühmten Quadratur des Kreises. Daher ist die Mitwirkung in dem Bündnis nicht zuletzt wichtig, um gemeinsam Lösungen für die drängenden Finanzierungsfragen zu finden.“

Volksinitiative „Verkehrswende Brandenburg jetzt!“ (VI)
Anja Hänel, Koordinatorin des Bündnis Verkehrswende Brandenburg: „Das Mobilitätsgesetz, für das wir gekämpft haben, ist eine gute Rechtsgrundlage für eine klima- und sozialverträgliche Mobilität in Brandenburg. Jetzt müssen konkrete Maßnahmen zur Förderung von Bus, Bahn und Radverkehr folgen. Im Bündnis für Mobilität werden wir uns dafür einsetzen, die Ressourcen entsprechend zu priorisieren, damit die Menschen überall in Brandenburg attraktive Alternativen zum Auto bekommen.“

Landesverkehrswacht Brandenburg e.V.  
Jörg Vogelsänger, Präsident der Landesverkehrswacht: „Verbesserung von Mobilität und Verkehrssicherheit braucht viele Partner. Deshalb ist die Landesverkehrswacht Brandenburg gern beim Bündnis für Mobilität dabei. Gemeinsam gilt es bei der "Vision Zero" voranzukommen."  

Bündnis Schiene Berlin-Brandenburg
Für das Bündnis Schiene äußert sich Hans Leister wie folgt: „Das Bündnis Schiene Berlin-Brandenburg als breiter Zusammenschluss von Verbänden und Gebietskörperschaften hat sich gegründet, um eine bessere Schienenanbindung als elementare Voraussetzung für die Entwicklung der Region voranzubringen. Natürlich arbeiten wir mit beim Bündnis für Mobilität des Brandenburger Infrastruktur-Ministeriums und freuen uns auf die Zusammenarbeit!“

Landesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen Berlin-Brandenburg e.V.
Anja Binder als Vertreterin des Landesverbandes für Menschen mit körper- und mehrfachen Behinderungen Berlin Brandenburg e.V.: „Wir vertreten als Landesverband die Interessen von Menschen mit Behinderungen. Wer Wege, Verkehrsmittel oder Räume unzugänglich lässt, schließt Menschen aus. Barrierefreiheit ist kein Gefallen, sondern
Gerechtigkeit. Mobilität bedeutet Selbstbestimmung, Teilhabe und Freiheit im Alltag – dafür setzen wir uns im Bündnis für Mobilität ein!“

Fuss e.V. Brandenburg
Patrick Riskowsky: „Ich wünsche mir Hilfestellungen für die Gemeinden und Städte im Land, um kleinteilige und mitunter auch kreative Maßnahmen umsetzen zu können, die die Sicherheit und den Gehkomfort für Zu-Fuß-Gehende und die Barrierefreiheit der Aktivmobilität erhöhen. Ich versichere, dass der Verband die Kommunen weiterhin in diesem Sinne beraten wird. Im ländlichen Raum sollte Brandenburg im Angebot des öffentlichen Personenverkehrs mindestens einen Ein-Stunden-Takt der Bahn beziehungsweise in der Fläche ein flexibles haltestellenbezogenes Rufbus-System an Werktagen und auch an Wochenenden anstreben. Das komplizierte Wabensystem sollte durch einen kilometerbezogenen Betrag ersetzt werden.“

Die Gemeinsame Erklärung zum Bündnis für Mobilität Brandenburg als PDF zum herunterladen.