Der LVKM Berlin-Brandenburg e.V. vertritt auf Landesebene die Interessen von Menschen mit Körper- und Mehrfachbehinderungen.
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Kahlschlag im Sozialwesen stoppen - Teilhabe ist kein Privileg, sondern Menschenrecht
Berlin, 22. April 2026 – Die Fachverbände für Menschen mit Behinderung warnen vor dem systematischen Abbau von Grundrechten durch geplante Sozialkürzungen.
Bund, Länder und Kommunen haben auf 108 Seiten Pläne zur
Kostendämpfung in der Kinder- und Jugendhilfe und der
Eingliederungshilfe hinter verschlossenen Türen erstellt. Dieses
sogenannte „Vorschlagsbuch“ trägt den Titel „Effizienter
Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen“. Die angedachten Maßnahmen bedrohen den sozialen Frieden. Sie schränken Menschenwürde und Menschenrechte ein. Die Fachverbände für Menschen mit Behinderung lehnen die Pläne zur Kostendämpfung in der Kinder- und Jugendhilfe und der Eingliederungshilfe auf das Schärfste ab.
Mit einem Kürzungsvolumen von mindestens 8,6 Milliarden Euro stellen die geplanten Maßnahmen einen systematischen Angriff auf die Grundrechte der vulnerabelsten Gruppen unserer Gesellschaft dar. Die geplanten Einsparmaßnahmen untergraben damit sowohl die Behindertenrechtskonvention als auch die UN-Kinderrechtskonvention. Teilhabe darf nicht nach Kassenlage gewährt werden – und Effizienz darf nicht zum Gegenbegriff von Menschenwürde werden!
Die inhaltliche Stoßrichtung ist gravierend: Individuelle Rechtsansprüche werden abgebaut, Teilhabe und Inklusion zurückgedrängt und die Errungenschaften des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) ausgehebelt. Dass diese Pläne ohne Einbindung von Selbstvertretungs- und Fachverbänden erarbeitet wurden, ist ein demokratischer Skandal.
Die Fachverbände warnen: Menschen mit Behinderung sowie Kinder und Jugendliche sind massiv von Sozialkürzungen bedroht. Wer hier spart, spart an der Menschenwürde.
Die Fachverbände fordern die Handelnden auf, stattdessen endlich
Maßnahmen zur Digitalisierung und Entbürokratisierung zu ergreifen, damit Personal, das bei den Leistungsträgern in erheblichem Maße zur Umsetzung des BTHG eingestellt wurde, zurückgefahren werden kann. Die Leistungsträger haben mit dem BTHG die Steuerung der Leistungserbringung gewollt und tragen im hohen Maße selbst durch unzulässig kurze Bewilligungszeiträume, aufwändige Gesamtplanverfahren, komplett fehlende Digitalisierung der Prozesse und Prüfung von umfänglich zu erstellender Dokumentation ohne erkennbaren Zweck zu den hohen Kosten bei.
Weiterführende Informationen:
- Das sogenannte „Vorschlagsbuch“ ist ein aktuelles internes Arbeitspapier von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden. Es enthält drastische Kürzungspläne bei Leistungen für Kinder, Jugendliche und Menschen mit Behinderung mit mehr als 70 Kürzungsvorschlägen und einem bezifferten Volumen von über 8,6 Milliarden Euro.
Unter anderem sollen individuelle Rechtsansprüche auf Schulbegleitung gestrichen und das Wunsch- und Wahlrecht von Menschen mit Behinderung eingeschränkt werden.
Der Paritätische Gesamtverband hat das Papier zusammen mit einer detaillierten fachpolitischen Einordnung veröffentlicht: - Die Fachverbände für Menschen mit Behinderung unterstützen die Petition der Bundesvereinigung Lebenshilfe an den Deutschen Bundestag „Keine Kürzungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung“. Mit der Petition wird der Deutsche Bundestag aufgefordert, „keine gesetzlichen Änderungen vorzunehmen, die zu Kürzungen und Einschränkungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung – zum Beispiel durch Pauschalierungen – führen. Denn Teilhabe ist Menschenrecht.”
Die fünf Fachverbände für Menschen mit Behinderung repräsentieren rund 90 Prozent der Dienste und Einrichtungen für Menschen mit geistiger, seelischer, körperlicher oder mehrfacher Behinderung in Deutschland. Ethisches Fundament der Zusammenarbeit der Fachverbände für Menschen mit Behinderung ist das gemeinsame Bekenntnis zur Menschenwürde sowie zum Recht auf Selbstbestimmung und auf volle, wirksame und gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung am Leben in der Gesellschaft. Mehr Informationen unter:
www.diefachverbaende.de
Die Petition kann noch bis zum 25. Mai 2026 mitgezeichnet werden.
Link: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2026/_02/_27/Petition_195716.nc.html
oder per QR-Code
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Es ist auch heute nicht selbstverständlich, dass Menschen mit Behinderungen akzeptiert werden, wie sie sind, und dass sie die Hilfe erhalten, die ihnen ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht. Deshalb ist der Zusammenschluss Angehöriger oder selbst von Behinderung betroffener Menschen wichtig um Erfahrungen auszutauschen, Bedürfnisse zu formulieren und sie gemeinsam durchzusetzen.
Der LVKM Berlin-Brandenburg e.V. bietet Unterstützung und Beratung für behinderte Menschen und ihre Angehörigen. Wir vertreten die Anliegen körper- und mehrfachbehinderter Menschen auf Landesebene, koordinieren die Arbeit von Orts- und Kreisverbänden, wirken als Verbindungsglied zum Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen und leisten Öffentlichkeitsarbeit.
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